Allgemeine Geschäftsbedingungen Gastrokartentool B2B
(nachfolgend „AGB“)

1. Geltungsbereich

   1. Die Coca-Cola HBC Austria GmbH, Clemens-Holzmeister-Straße 6 in 1100 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 164622t (nachfolgend „CCHBCA“) ist Betreiberin des Onlineportals http://cc-gastroportal.com/ (nachfolgend „Gastrokartentool“). Das Gastrokartentool ist eine Web-Applikation, mit folgenden Funktionalitäten:

      Das Gastrokartentool ist ein benutzerfreundlicher Online-Menükarten-Generator, der es Kund*innen erlaubt in wenigen Schritten eine Gastrokarte im Stil des jeweiligen Unternehmens zu gestalten und diese anschließend drucken zu lassen.

      In einer einfach gegliederten User-Oberfläche hat die Kund*in die Möglichkeit eine passende Menükarte zu erstellen, in dem das Format, die Bindung sowie verschiedene Gestaltungsvorlagen ausgewählt werden können. Die Kund*in hat darüber hinaus auch die Möglichkeit die Menükarte mit ihrem/seinen Logo und / oder speziellen Fotografien zu versehen. Als letzten Schritt kann eine individuelle Veredlung und die Stückzahl des Druckes bestimmt werden.

      Das System führt die Kund*in automatisch nach Abschluss aller Auswahlmöglichkeiten zum „Checkout“. Eine registrierte Kund*in kann jederzeit eine einmal gespeicherte Gastrokarte nachbestellen oder aktualisieren.

   2. Diese AGB gelten für die Nutzung des Gastrokartentools.

   3. CCHBCA wird durch widersprechende Bedingungen nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn solchen Bedingungen seitens CCHBCA nicht ausdrücklich widersprochen wird. Alle von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen sowie Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung durch CCHBCA wirksam.

2. Registrierung und Nutzung

   1. Die Nutzung des Gastrokartentools und spätere Vertragsabschlüsse sind nur nach erfolgreicher Registrierung und Anlegen eines Nutzerkontos (nachfolgend „Account“) möglich.

   2. Die Nutzung des Gastrokartentools ist ausschließlich Unternehmen iSd UGB vorbehalten. Das Tool richtet sich ausdrücklich nicht an Verbraucher iSd KSchG.

   3. Die Nutzung ist weiters Kund*innen vorbehalten, die mit CCHBCA in aufrechter vertraglicher Beziehung stehen und zumindest ein Produkt aus dem CCHBCA Produktportfolio beziehen. Für die Registrierung ist die Angabe der Stammnummer erforderlich. CCHBCA hat das Recht bei Beendigung der vertraglichen Beziehung den Account zu löschen.

   4. Die Kund*in ist in der Gestaltung ihrer/seiner Verkaufspreise frei.

   5. Die Kund*in verpflichtet sich, die Getränke aus dem CCHBCA Produktportfolio in ihrer/seiner Gastrokarte mit jeweils vollständiger Produktbezeichnung anzuführen.

   6. Die Kund*in ist für sämtliche inhaltliche Angaben und gesetzlichen Vorgaben, wie etwa lebensmittelrechtliche Vorschriften etc. in der von ihr/ihm gestalteten und erstellen Gastrokarte allein verantwortlich. Die Kund*in sichert zu, dass sie/er nicht in Rechte Dritter eingreift, wie etwa Markenrechte, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte etc. Die Kund*in verpflichtet sich weiters die Gastrokarten so zu gestalten, dass diese nicht gegen die guten Sitten verstoßen oder diese als unrechtmäßig, nachstellend, belästigend, gewalttätig, beleidigend, schädigend, quälend, rufschädigend, obszön, verleumderisch, kränkend, pornographisch, in die Privatsphäre eindringend, hasserfüllt, aus Gründen von Rassismus, Ethik, Diskriminierung oder anderen Gründen abzulehnen sind oder illegale Handlungen fördern oder unterstützen.

   7. Die Kund*in ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere dürfen keine unwahren Angaben hinsichtlich des Vorliegens der Unternehmereigenschaft der Kund*in gemacht werden.

   8. CCHBCA ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von der Kund*in bei der Registrierung angegebenen Daten auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

   9. Der Kund*in wird ausdrücklich kein ausschließliches Recht zur Nutzung des Gastrokartentools eingeräumt.

   10. Die Kund*in ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Die Kund*in hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass auch Dienstnehmer*innen der Kund*in die Zugangsdaten vertraulich behandeln und diese nicht an Dritte weitergeben. Gibt die Kund*in oder deren/dessen Arbeitnehmer*in die Zugangsdaten an Dritte weiter, so haftet die Kund*in gegenüber CCHBCA für sämtliche aufgrund dessen verursachter Schäden. Sobald die Kund*in Kenntnis oder den Verdacht der unrechtmäßigen Nutzung ihres/seines Profils hat, hat sie/er CCHBCA unverzüglich darüber zu informieren.

   11. Um die Services des Gastrokartentools in vollem Umfang nutzen zu können, kann die Kund*in auf über jegliche Technologien sowie Browser zugreifen verwenden oder deren Verwendung ermöglichen. Bei Verwendung älterer oder anderer Technologien kann es sein, dass die Kund*in den Konfigurator nicht in vollem Umfang nutzen kann.

   12. Die Kund*in verpflichtet sich, das Gastrokartentool und die angebotenen Services ausschließlich bestimmungsgemäß und nicht missbräuchlich zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die CCHBCA schaden und/oder gefährden und/oder die Verfügbarkeit des Gastrokartentools für andere Kund*innen einschränken könnten. CCHBCA ist berechtigt den Account der Kund*in zu löschen, wenn die Kund*in das Gastrokartentool rechtsmissbräuchlich oder nicht bestimmungsgemäß nutzt.

3. Vertragsabschluss und Lieferung

   1. Mit der Bestellung der Gastrokarten gibt die Kund*in ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss an CCHBCA ab. CCHBCA kann dieses Angebot binnen drei Tagen durch Versenden einer schriftlichen Bestätigung an die von der Kund*in hinterlegte E-Mailadresse annehmen. Mit Zusendung dieser Bestätigung kommt der Vertrag zustande.

   2. Die Lieferung der Gastrokarten erfolgt ausschließlich an eine österreichische Adresse. Die Kund*in gibt CCHBCA daher eine Lieferanschrift in Österreich bekannt.

   3. Die Lieferung der Gastrokarten erfolgt über die Starke Medien GmbH, Hackinger Straße 42-44/5/9, 1140 Wien und wird von gängigen Paketdienstleistern durchgeführt. Die durchschnittliche Lieferzeit beträgt ca. 5-7 Werktage. Die Lieferkosten sind im Kaufpreis inkludiert und werden somit von der Kund*in getragen.

4. Deaktivieren eines Accounts

   Die Kund*in kann ihren/seinen Account jederzeit per E-Mail an gastroportal@cchellenic.com löschen lassen.

5. Geheimhaltung

   1. CCHBCA und die Kund*in sind verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche und schutzwürdige Informationen der jeweils anderen Partei, die ihr aus oder im Zusammenhang mit Vertragsabschluss und der Leistungserbringung anvertraut oder bekannt werden, geheim zu halten und nicht für eigene oder fremde Zwecke, sondern nur zur rechtmäßigen Vertragserfüllung zu verwenden.

   2. Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt jedoch nicht für Informationen, die (i.) bereits bekannt sind oder waren, oder (ii.) unabhängig und ohne Verwendung geheimhaltungsbedürftiger Informationen einer anderen Partei entwickelt wurden, oder (iii.) von der Partei von einem Dritten, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet war, rechtmäßig erworben wurden, oder (iv.) ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bereits im Besitz der Partei waren. Weitergehende gesetzliche Verpflichtungen zur Geheimhaltung bleiben unberührt.

   3. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung bleibt auch nach Vertragsende für beide Seiten aufrecht.

6. Entgelt und Zahlungsbedingungen

   1. Es gelangen jeweils die während des Bestellprozesses ausgewiesenen Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zur Verrechnung.

   2. Die Kund*in kann im Rahmen des jeweiligen Bestellvorganges aus den auf der Website zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.

   3. Die Kund*in ist verpflichtet, das Entgelt für die bestellten Gastrokarten jeweils im Voraus zu bezahlen.

   4. Die Rechnungslegung erfolgt durch die Starke Medien GmbH und wird der Kund*in in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

7. Urheberrecht und Links

   1. Die dem Gastrokartentool zugrundeliegende Software und Website sind urheberrechtlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung, Veränderung, öffentliche Zurverfügungstellung und sonstige Verwertung bedarf der schriftlichen Zustimmung von CCHBCA.

   2. Allfällige innerhalb der Website angebotenen direkten oder indirekten Verweise auf Inhalte fremder Websites, Apps oder sonstige Inhalte (nachfolgend „Fremdinhalte“) werden im Interesse der Kund*in zur Verfügung gestellt. Diese Fremdinhalte werden nicht von CCHBCA erstellt und diese hat keinen Einfluss auf diese Fremdinhalte. Ein Zugriff auf diese Fremdinhalte erfolgt auf alleinige Verantwortung der Kund*in. Eine laufende Kontrolle der Fremdinhalte ist nicht möglich. Sollte die Kund*in Fremdinhalte für rechtswidrig, strafrechtlich relevant, unethisch oder in sonstiger Weise bedenklich finden, kann die Kund*in dies per E-Mail an gastroportal@cchellenic.com melden.

8. Gewährleistung

   1. Bei Funktionsstörungen des Gastrokartentools wird sich CCHBCA bemühen, diese Störung binnen angemessener Frist zu beheben.

   2. CCHBCA sagt ausdrücklich keinen bestimmten Funktionsumfang des Gastrokartentools zu. CCHBCA ist berechtigt, den Funktionsumfang des Gastrokartentools jederzeit einzuschränken, auszuweiten oder abzuändern.

   3. Das Gastrokartentool wurde grundsätzlich für alle derzeit gängigen Browser entwickelt. Es kann im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Teile des Gastrokartentools bei einzelnen Browsern nicht oder bloß eingeschränkt funktionieren. Fehler der Plattform, die bei nicht mehr als zwei der angeführten Browser auftreten, stellen, keinen Mangel dar.

   4. Die Kund*in hat die von ihr/ihm erstellten Gastrokarten bei Anlieferung unverzüglich in Menge, Qualität, Art und auf Mängel zu prüfen und gegebenenfalls schriftlich begründet zu beanstanden. Andernfalls verliert die Kund*in jegliche Ansprüche aus Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtumsanfechtung.

   5. Schäden bei der Anlieferung sind bei sonstigem Verlust weitergehender Ansprüche, wie Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtumsanfechtung durch die Kund*in als auch durch das Transportunternehmen bzw. die Fahrer*in auf den Lieferdokumenten mit der Angabe des Grundes zu bescheinigen bzw. bestätigen zu lassen.

   6. Wird eine Lieferung von der Kund*in nicht beanstandet, so gilt die als ordnungsgemäß und vollständig erhalten.

   7. Sofern Gewährleistungsansprüche bestehen, sind diese auf Verbesserung und Nachlieferung von fehlender/mangelhafter Ware eingeschränkt. Wandlungs- und Minderungsanspruch, sowie die Haftung für Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Nachweis der Mangelhaftigkeit bei Übergabe obliegt der Kund*in.

   8. Die Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist auf 3 Monate ab Übergabe verkürzt, danach sind Ansprüche aus diesem Titel verjährt.

   9. Eine Updatepflicht/Aktualisierungspflicht gemäß § 7 VGG wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9. Gefahrenübergang

   Die Gefahr geht auf die Kund*in über, nachdem die Ware dem Transportunternehmer/ Paketdienstleister übergeben wurde.
   Im Fall der Selbstabholung durch die Kund*in oder durch einen von dieser/diesem beauftragten Dritten geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden bzw. an den Dritten über.

10. Haftung

    1. CCHBCA übernimmt keinerlei Haftung für die inhaltliche Ausgestaltung der Gastrokarten. Die Kund*in ist für die inhaltliche Ausgestaltung sowie für die Preisgestaltung alleine verantwortlich und wird sämtliche sie/ihn treffende gesetzlichen Vorgaben einhalten und CCHBCA diesbezüglich schad- und klaglos halten. Die Kund*in hält CCHBCA für sämtliche aus Punkt 2.6. dieser AGB resultierenden Ansprüche schad- und klaglos.

    2. Darüber hinaus haftet CCHBCA nur für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung von CCHBCA für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – ausgeschlossen. Die Beweislast für das Vorliegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung trägt die Kund*in.

    3. Die Frist für Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Titel beträgt 6 Monate ab dem Zeitpunkt der Bestellung. Die Haftung ist mit dem Auftragswert der Bestellung beschränkt.

    4. Für Schäden und Verzögerungen infolge höherer Gewalt, Arbeitskonflikten und Naturkatastrophen, Pandemien sowie sonstigen Umständen, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von CCHBCA liegen, haftet CCHBCA nicht.

    5. Die Kund*in hat CCHBCA für Schäden, die aus der Verletzung von Verpflichtungen aus diesen AGB resultieren, schad- und klaglos zu halten.

11. Schutzrechte und Geistiges Eigentum

    1. Die im Gastrokartentool zur Erstellung der Gastrokarten zur Verfügung gestellten Wortbildmarken und Logos aus dem CCH Produktportfolio stehen im Eigentum der „The Coca-Cola Company“ (in Folge TCCC“) bzw. der Costa Limited („Costa“) bzw. der Monster Energy Company („Monster“) bzw. sind Eigentum der jeweiligen Spirituosen Hersteller oder einer mit den Genannten verbundenen Gesellschaft.

    2. CCHBCA stellt der Kund*in im Gastrokartentool Namen und Logos aus dem CCH Produktportfolio (in Folge „Logos“) zur Verfügung. Die Logos sind auch urheberrechtlich geschützt und stehen im alleinigen Eigentum der jeweils unter 10.1 Genannten.

    3. Die Kund*in erhält ein einfaches Nutzungsrecht an von ihr/ihm ausgewählten Logos zur Bewerbung von Originalwaren in den Gastrokarten. Die Kund*in darf Logos weder an Dritte weitergeben noch Dritten den Zugang dazu ermöglichen noch ist es der Kund*in erlaubt die Logos zu einem anderen als in Punkt 10.3 genannten Zweck zu nutzen.

    4. Die Kund*in darf die Logos nicht verändern, davon ausgenommen ist lediglich eine Verkleinerungoder Vergrößerung einer gesamten Abbildung.

    5. Sowohl der Zugang zum Gastrokartentool als auch die Nutzung der Logos ist jederzeit einseitig seitens CCHBCA widerrufbar.

    6. Bei jeglicher Verwendung der Marken, wie „COKE“ oder „Coca-Cola“ etc. ist das Zeichen ® in unmittelbarer räumlicher Nähe den Marken nachgestellt hinzuzufügen.

12. Schlussbestimmungen

    1. Diese AGB unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

    2. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesen AGB wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien Innere Stadt zuständigen Handelsgerichts / Gericht in Handelssachen vereinbart.

    3. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen von CCHBCA ist der Sitz von CCHBCA.

    4. Die Datenschutzerklärung von CCHBCA ist unter https://cc-gastroportal.com/imprint abrufbar.

    5. Für Erklärungen im Rahmen dieser AGB gilt die Kommunikation per E-Mail von einer der jeweils anderen Partei bekannten E-Mailadresse auch ohne digitale Signatur als schriftlich iSd § 886 ABGB.

    6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine ihren wirtschaftlichen Zweck und dem Willen der Parteien möglichst nahekommende zulässige Regelung zu ersetzen; dasselbe gilt im Fall von Regelungslücken.